“Dublin”-Abschiebungen stoppen – nach Griechenland und überhaupt!
Kundgebung 28.05.10 – ab 07:00 Uhr / Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Dortmund / Huckarder Straße 91
In Griechenland ist der Zugang zum Asylverfahren für Schutzsuchende so gut wie nicht vorhanden: Unrechtmäßige Rückschiebungen in die Türkei sind an der Tagesordnung, monatelange Internierungen in geschlossenen Lagern die Regel. Die Anerkennungsquote liegt bei unter 1%, Tausende von Flüchtlingen und Migrant_innen stecken mittel- und obdachlos in Athen fest. Die Griechische Regierung hat zwar Reformen angekündigt, doch die neuen Gesetze werden frühestens nach dem Sommer verabschiedet. Ihre Umsetzung steht nicht nur angesichts der schweren ökonomischen Krise in den Sternen. Dennoch wird auch von deutschen Behörden immer wieder versucht, Flüchtlinge nach Athen zurückzuschieben. Grundlage ist die Asylzuständigkeitsverordnung, auch kurz Dublin II genannt.
Dublin II – Instrument der Asylverweigerung
Flüchtlinge sind verpflichtet, in dem Land der Europäischen Union Asyl zu suchen, dessen Gebiet sie zuerst betreten haben. Deshalb finden mittlerweile jedes Jahr Tausende von Dublin-Abschiebungen statt. Die westeuropäischen Staaten, allen voran die deutsche und die französische Regierung, haben Dublin II systematisch vorangetrieben und mit einem europäischen Fingerabdrucksystem perfektioniert, um über Land und See einreisenden Flüchtlingen den Zugang nach Westeuropa zu verweigern. So sehen sich Flüchtlinge z.B. aus Afghanistan, Irak oder Somalia, die sich über die ägäischen Inseln und Athen doch irgendwie zu ihren Verwandten und Bekannten nach Deutschland durchgeschlagen haben, mit Inhaftierung und Rückschiebung nach Griechenland konfrontiert.
Verantwortliche in Berlin, Nürnberg und Dortmund!
Das Bundesinnenministerium in Berlin trägt die politische Verantwortung für die Dublin-Abschiebungen, denn von hier kommen die zentralen Weisungen. Was hier entschieden wird, setzen Bundesamt und Bundespolizei um. Das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zwar die Oberaufsicht und bearbeitet Fälle von grundsätzlicher Bedeutung. Doch die konkreten Übernahmeersuchen organisiert in der Dortmunder Außenstelle das Referat 431 unter seinem Leiter Axel Christof, der als Hardliner bekannt ist. Von Dortmund aus werden auch sogenannte Liaisonbeamte zur Recherche und Koordination z.B. nach Italien und Ungarn geschickt, demnächst auch nach Griechenland. Zwar wurden unbegleitete Minderjährige, Familien mit Kindern und kranke Menschen mittlerweile von Rückschiebungen nach Athen ausgenommen – allerdings erst nach starken Protesten. Ebenfalls wird bei Minderjährigen teilweise willkürlich das Alter hochgesetzt, damit auch sie abgeschoben werden können. Die Möglichkeit, auf eine Rückschiebung zu verzichten und das Asylverfahren selbst durchzuführen, die auch vorhanden ist, wird ansonsten kaum genutzt. Vielmehr wird bis heute von den Verantwortlichen von Berlin bis Dortmund daran festgehalten, Schutzsuchende nach Griechenland zurückzuschicken.
Dublin II auf der Kippe?
Nach ersten Entscheidungen auf Verwaltungsgerichtsebene hatte Anfang September 2009 das Bundesverfassungsgericht erstmals einem entsprechenden Eilantrag eines irakischen Mannes stattgegeben und die geplante Abschiebung nach Griechenland untersagt. Weitere unzählige Beschlüsse aus Karlsruhe und anderen Gerichten folgten. Dennoch weigern sich das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration bislang, die Dublin-Abschiebungen nach Griechenland generell auszusetzen. Abschiebung um jeden Preis erscheint einmal mehr als Devise einer Regierung, die als treibende Kraft für die militarisierte Vorverlagerung der Migrationskontrolle und für eine Abschreckungspolitik verantwortlich ist, die Tausende Tote an den Außengrenzen einkalkuliert.
Die Kampagne unterstützen
Doch der öffentliche Druck, Dublin-Abschiebungen nach Griechenland auszusetzen, ist in den letzten Monaten gewachsen. Ende März haben antirassistische Gruppen eine Kampagne gestartet, um mit vielfältigen Aktivitäten den Druck weiter zu erhöhen. Deshalb rufen wir dazu auf, am 28. Mai 2010 ab 7.00 Uhr die Mitarbeiter_innen des Referats 431 in der Dortmunder Außenstelle des Bundesamts bei Arbeitsbeginn zu begrüßen und mit einer Kundgebung auf ihre besondere Rolle aufmerksam zu machen. Parallel dazu sind für den gleichen Tag in Hamburg Proteste bei der dortigen Innenministerkonferenz geplant.
- Sofortiger Stopp aller “Dublin”-Abschiebungen nach Griechenland!
- Aufhebung der Dublin-II-Verordnung!
- Zugang zum Asylverfahren in einem Land freier Wahl!
