Monthly Archive for June, 2010

Aktionen in Dortmund und Hamburg

Am 28. Mai fanden in Dortmund und Hamburg kleine feine Aktionen statt, mit der der Forderung nach einem Stopp der Dublin II-Abschiebungen nach Griechenland nochmal Nachdruck verliehen wurde.

Dortmund

Axel Christof, Referatsleiter in der Bundesamtsaußenstelle in Dortmund, wollte den für ihn vorbereiteten „Dublin II-Award“ in Form einer Stachledrahtblume zunächst nicht annehmen. Die extra aufgebotene Security am Haupteingang hatte den Auftrag, allenfalls ein Papier aber keine Gegenstände zu akzeptieren. Ihm wurde deshalb ein entsprechendes Plakat übergeben (siehe Fotos). Aber als dann in den Schlussworten der Kundgebung angedeutet wurde, dass ihm der Original-Award nach Hause gebracht würde, kam keine zwei Minuten später ein neuer Bote: Axel Christof wolle die Stacheldrahtblume jetzt doch gleich annehmen!

Immer wieder haben die Bundesamts-Beschäftigten aus den Fenstern gelinst und offensichtlich den lautsprecherverstärkten Redebeiträgen zuhören müssen. Das Dublin-Referat wurde darin verantwortlich gemacht für tausendfache Abschiebungen, für unzähliges Leid bis hin zum Tod von Flüchtlingen und MigrantInnen, die auf Initiative des Referats 431 in die Außengrenzenländer der EU zurückgeschoben werden. Insbesondere die katastrophale und krisengeprägte Situation in Griechenland wurde nochmals dargestellt; der fortgesetzte Versuch der Behörden, Flüchtlinge dorthin zurückzuschieben, ist ein besonderer Skandal. Axel Christof gehört zu den Hardlinern bei der Durchsetzung von Dublin-II-Abschiebungen, er wurde deshalb im Redebeitrag als Schreibtischtäter angesprochen.

Knapp 20 Menschen haben sich an dem frühmorgendlichen Protest beteiligt und mit Transparenten und Fotoplakaten den Eingangsbereich „demonstrativ umgestaltet“. Trotz großem Polizeiaufgebot wurden die Bundeamt-Beschäftigten wie auch die zu den Anhörungen einbestellten Flüchtlinge aber über einen Hintereingang ins Gebäude gelotst. Insofern war es umso wichtiger, mit einer Lautsprecheranlage das Gebäude zu beschallen. Dublin-II-Rückschiebungen stoppen und Auflösung des Referats 431 – die zentralen Botschaften der Redebeiträge konnten von den Angestellten im Gebäude gut verstanden werden – jedenfalls akkustisch!

Hamburg

Antirassismus-AktivistInnen präsentieren das Bild der geläuterten Innenminister der Frühjahrs-IMK (Innenministerkonferenz). Mit überraschenden Erkenntnissen haben Antirassismus-AktivistInnen am Freitag den Medien ein alternatives Bild der Innenminister präsentiert. Die geläuterten Innenminister legten in ihrer Kaminrunde am Mittwochabend neue, veränderte Richtlinien für die deutsche Flüchtlingspolitik fest. Geschlossen treten sie am Donnerstag um 13.15 Uhr zum alternativen Pressefoto vor dem Grand Hotel Elysée, Rothenbaumchaussee 10 an und visualisierten ihre „anderen“ Beschlüsse.

Griechenland bittet Norwegen um Dublin II-Stopp

Wie aus diesem Artikel hervorgeht, ist die Situation für Asylsuchende in Griechenland immer noch so schlimm, dass sogar der griechische Staat keine andere Lösung sieht als eine Aussetzung der Dublin II-Abschiebungen.

Greek authorities have called on Norway to stop sending asylum seekers back because they don’t have enough money. […] Greece is signatory to the Dublin-II Convention, meaning all refugees have to be sent back to the country where they first applied for asylum. However, the Greeks have called for the convention to be amended because they feel it’s both disloyal and unfair. Pål Lønseth, State Secretary at the Ministry of Justice, says they won’t be changing their policy, though. According to NRK, he claims the burden on society would be too big in relation to the size of Norway’s population. There are 20,000 spaces for 18,000 registered refugees in Norway, but Greece only has 865 to cover 25,000.
“European countries have to show each other solidarity. I think Norway can afford it,” says Jannis Tassopoulos, Director of the Section for Vulnerable Groups at the Greek Ministry of Health.

Kampagnenzeitung

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