Dublin II kippen! Aktionstag an den fünf größten deutschen Abschiebeflughäfen

Am 30.März demonstrierten an fünf Flughäfen (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München) mehr als 700 Menschen gegen innereuropäische Abschiebungen. Denn gemäß der sogenannten Dublin II-Verordnung werden Tausende von Flüchtlingen mit Gewalt in die Länder der EU zurückgezwungen, die sie auf ihrem Fluchtweg gekreuzt haben.

In Italien erwartet die Abgeschobenen dann ein Leben in Obdachlosigkeit und Armut, in Ungarn Haft unter besonders menschenunwürdigen Umständen oder in Malta völlige Perspektivlosigkeit. Viele fliehen daher erneut, um in anderen europäischen Staaten endlich Schutz zu finden – werden letztlich aber wie ein Spielball innerhalb Europas hin- und hergeschoben.

Auf den Kundgebungen kamen Betroffene zu Wort: afghanische und somalische Flüchtlinge, die von solchen Abschiebungen bedroht waren oder sind und die sich wehren gegen dieses unmenschliche Abschiebesystem.

Unterstützen wir diesen Widerstand! Schauen wir uns um auf den Flügen nach Rom, Budapest oder Valetta! Stehen wir auf gegen Abschiebungen!  Im wahrsten Sinne des Wortes: denn als Passagiere an Bord können wir Abschiebungen verhindern, indem wir uns nicht anschnallen sondern aufstehen und uns beim Piloten beschweren.

Das Dublin II-System muss umgehend abgeschafft werden!

Keine Abschiebungen ins soziale Elend an den Rändern Europas!

Asylsuchende müssen dort Schutz suchen dürfen, wo sie möchten!

Für ein Europa, das Willkommen heißt.

Im Folgenden kurze Eindrücke aus den verschiedenen Städten:

 

Berlin:

In Berlin Tegel protestierten gut 150 Personen, verteilt auf eine Kundgebung direkt vor dem Haupteingang des Terminals A und ca. 20 Personen im Inneren des Gebäudes. Die Kundgebung draussen brachte mit vielen und langen Transpis und vielen Redebeiträgen die Inhalte des Aktionstages an die vorbeieilenden Passagiere – Transpis unter anderem gehalten von Bolzenschneider_innen auf Stelzen und Redebeiträge unter anderem gehalten von Menschen die von einer Dublin-II-Abschiebung bedroht sind. Drinnen war es ruhig und klein aufgrund strenger Auflagen. Aber gerade das, und eine Performance des Grips-Theaters von Leuten, die in Plastik-Gewebetaschen sitzen und stumm ihr (unfreiwilliges) Flugticket in die Höhe halten, erzielte Aufmerksamkeit. Direkt nach Abpfiff der Kundgebung sorgten dann noch etliche Aktivist_innen mit Anti-Abschiebungs-Aufklebern dafür, dass ein paar Spuren am Flughafen.

Bilder von Berlin: http://www.demotix.com/news/1133296/nationwide-protest-against-dublin-ii-deportations-berlin

Düsseldorf:

Gegen 17 Uhr fanden sich die ersten Leute in der großen Abflughalle am Terminal B des Düsseldorfer Flughafens ein, um gegen die europäische Dublin II Verordnung zu demonstrieren. Der Demonstrationszug wuchs innerhalb der ersten halben Stunde auf ca. 80 Personen an und vergrößerte sich im Laufe der Zeit noch bis auf fast 100 Menschen. Mehrere Redebeiträge wurden in unterschiedlichsten Teilen der Halle gehalten, wobei auf die unerträglichen Zustände in den Ländern hingewiesen wurde, in die Deutschland regelmäßig abschiebt. Auch erschreckende Zitate und Berichte von hin- und hergeschobenen Flüchtlingen wurden verlesen. Immer wieder wurden auch Hinweise an die Reisenden verlesen und in Form von Flyern verteilt, wie sie denn reagieren könnten, wenn sie Abzuschiebende in ihrem Flieger wahrnehmen um sich mit diesen zu solidarisieren und die gewaltsame Abschiebung zu verhindern. Air Berlin wurde erneut für ihre Beteiligung an der Abschiebemaschinerie kritisiert und einige Passagiere fragten das Personal auch prompt danach. Akkordeonmusik, viele Transparente, lautstarker antirassistischer Protest und über 600 verteilte Flyer störten den reibungslosen Ablauf im Flughafen. Auch mehrere Runden über die Rolltreppen im Mittelteil der Abflughalle amüsierte die Demoteilnehmer_innen und sorgten für Aufmerksamkeit. Die Polizei war diesmal sehr präsent aber zurückhaltend.

Vom 13.-22.Juli findet in Köln ein Nobordercamp statt. Am 21.Juli wird es in diesem Rahmen eine große Demonstration am Düsseldorfer Flughafen geben, die sich vor allem gegen (durch Frontex organisierte) Charterabschiebung richtet. Ausführende Airline ist dabei in der Regel Air Berlin. Mehr zum Nobordercamp: http://noborder.antira.info/

Mehr siehe: http://de.indymedia.org/2012/04/327779.shtml

Webseite von Abschiebestopp Düsseldorf: http://abschiebestop.blogsport.de/

Frankfurt:

In Frankfurt demonstrierten 250 AktivistInnen durchs Terminal 1. Es gab an fünf Stationen Redebeiträge hauptsächlich von Flüchtlingen, die von innereuropäischen Abschiebungen bedroht waren oder sind. Den Anfang machte Pro Asyl zum Abschiebestopp nach Griechenland. Vor den LH-Schaltern hatten dann haben drei jugendliche Flüchtlinge aus Somalia das Wort und sprachen über die unerträglichen Haft- und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Ungarn. Neben allem schweren brachten sie auch deutlich rüber wie viel es ihnen bedeutet vor solidarischen Leuten zu sprechen. Vor der Bundespolizei sprach ein Flüchtling aus Somalia, der zugleich auch die Demo gefilmt und dokumentiert hat für somalisches Fernsehen. Er ist von Abschiebung nach Italien bedroht und hielt eine bewegende Rede. Bei Air Malta haben zwei AktivistInnen der Vernetzung gegen Abschiebung de Geschichte einer verhinderten Dublin-Überstellung nach Malta nacherzählt – denn Aufstehen gegen Abschiebung lohnt sich. Am Ende gab es noch einen Beitrag eines Jugendlichen, der eine Odyssee durch viele EU-Länder auf der Flucht vor Abschiebung nach Ungarn hinter sich hat. Er beschrieb eindrücklich was DublinII mit den Biographien der Betroffenen macht – und mit der klaren Ansage: “In Europa wird immer über Menschenrechte gelabert. Nach Afghanistan schickt ihr Soldaten angeblich wegen den Menschenrechten. Aber wenn wir nach Europa kommen kriegen wir genau diese Menschenrechte nicht. Stattdessen werden wir rumgeschubst und finden keine Ruhe.” Es gab null Auflagen oder Probleme seitens der Polizei – sie sind offenbar momentan über die montäglichen Fluglärmdemos schlicht anderes gewohnt. Beeindruckend war, dass mehr als ein dutzend Leute dabei waren, die über die Fluglärmdemos mobilisiert wurden – und die gleich vorschlugen, doch jeden Freitag gegen Abschiebungen zu demonstrieren.

Hamburg:

Gegen 18 Uhr haben sich im Terminal 1 des Hamburger Flughafens etwa 150 Menschen versammelt, um allgemein gegen Abschiebungen und ganz speziell gegen die Dublin II-Verordnung zu protestieren. Einige Stewardessen von NODEPORTATION AIRLINES haben etwas andere Flugsicherheitshinweise an die Reisenden am Flughafen vermittelt, nämlich was diese im Falle einer Abschiebung tun können, um den Betroffenen beizustehen. Ein Rapper erzählte mit seinen Liedern von Abschiebung und einem Leben auf der Flucht. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam gemacht, über die Dublin II-Verordnung informiert, die Kollaboration von Air Berlin bei Sammelabschiebungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex öffentlich gemacht und zu Widerstand gegen (innereuropäische) Abschiebungen aufgerufen. Mit vielfältigen Aktionen wurden die, leider größtenteils in ein anderes Terminal geleiteten Reisenden, angesprochen und informiert.

Nach einer lauten – angemeldeten und genehmigten – Demonstration zur Kaserne der Bundespolizei am Flughafen kam es zu ersten Schikanen der Polizei, die es einzelnen Menschen und kleinen Gruppen nicht erlaubte, sich von der Demonstration zu entfernen. Im weiteren Verlauf der Kundgebung und Demonstration setzte die Polizei rücksichtslos Pfefferspray und Schlagstöcke ein, auch im Terminal, und von drei Personen wurden Personalien aufgenommen. Eine Stewardess von NODEPORTATION AIRLINES wurde in Gewahrsam genommen. Zwei Teilnehmer_innen mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Siehe auch einen bebilderten Bericht bei Indymedia und auf dem Blog von Kein Mensch ist illegal Hamburg: http://de.indymedia.org/2012/03/327611.shtml und http://kein-mensch-ist-illegal-hh.blogspot.de/2012/03/blog-post.html

München:

Am Flughafen in München fand ein Flashmob beim Lufthansa Check-In und im Anschluss eine Demonstration mit ca. 150 TeilnehmerInnen statt. Das Motto: Abschiebungen stoppen – Dublin 2 kippen.

Das Video vom Flashmob könnt ihr euch hier anschauen: http://www.youtube.com/watch?v=nboMTQaOCwc&feature=youtu.be

 

Medienberichte:

Prüfen und buchen (Süddeutsche Zeitung, 26.03.2012)

Abflug ins Ungewisse (Süddeutsche Zeitung, 26.03.2012)

Hoffen, zusammenbrechen, hoffen (Süddeutsche Zeitung, 26.03.2012)

“Sie spielen Fussball mit uns” (taz 29.03.2012)
Wo man mit Menschen umgeht wie mit Apfelsinenkisten (Neues Deutschland 30.03.2012)

Tausenden deportiert (Junge Welt 31.03.2012)

 

 Länderberichte:

 

Ungarn: Zur Flüchtlingssituation in Ungarn zwischen Haft und Obdachlosigkeit ist kürzlich ein Bericht von bordermonitoring.eu und Pro Asyl erschienen: http://content.bordermonitoring.eu/bm.eu–ungarn.2012.pdf

Italien: Zur Situation von Flüchtlingen in Italien von Dominik Bender und Maria Bethke: http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2011/Italienbericht_FINAL_15MAERZ2011.pdf

 

 

 

Bericht über den Dublin II Aktionstag am 30.3. am Düsseldorfer Flughafen

Gegen 17 Uhr fanden sich die ersten Leute in der großen Abflughalle am Terminal B des Düsseldorfer Flughafen ein um gegen die europäische Dublin II Verordnung zu demonstrieren. Continue reading ‘Bericht über den Dublin II Aktionstag am 30.3. am Düsseldorfer Flughafen’

Bericht zur Situation der Flüchtlinge in Ungarn

Neue Veröffentlichung von bordermonitoring.eu und Pro Asyl zur Situation der Flüchtlinge in Ungarn.

Dieser Bericht stützt sich (neben der Auswertung schriftlicher Quellen) vor allem auf die Berichte von Flüchtlingen, die wir bei verschiedenen Recherchereisen im Zeitraum von Dezember 2010 bis Dezember 2011 in Budapest, Debrecen, Bicske, Fót und Balassagyarmat trafen. Weitere Berichte erhielten wir von Flüchtlingen, die aus Ungarn weitergeflohen sind und von der Abschiebung nach Ungarn bedroht waren oder sind. Der Bericht dokumentiert systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren in Ungarn.

siehe auch:

30.März: Flyer

 

Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München: Aufstehen gegen Abschiebungen innerhalb Europas am 30.März!

Am Freitag, 30.März 2012 in:+++ Berlin (Tegel) um 17 Uhr +++ Düsseldorf um 17 Uhr +++Frankfurt am Main (Flughafenterminal 1) um 17 Uhr  +++ Hamburg (Flughafenterminal 1) um 18 Uhr +++ München um 17 Uhr

 „Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste, sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.“
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)

Wir alle kennen Abschiebungen – aber dass ein Drittel aller Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet, könnte Vielen eher neu sein. Fast dreitausend sogenannte „Dublin-Überstellungen“ waren es im vergangenen Jahr aus Deutschland. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin II-Verordnung. Anders als der Name glauben macht, werden die Betroffenen jedoch nicht nach Dublin, sondern zumeist nach Rom, Mailand, Budapest oder Malta verfrachtet.

Viele Betroffene wehren sich verzweifelt – und auch wir wollen am 30. März an Flughäfen dagegen aufstehen! Denn durch die Dublin II-Verordnung sind Flüchtlinge sogar vor Beginn ihres eigentlichen Asylverfahrens von Abschiebung bedroht. Viele irren jahrelang durch Europa, auf der Suche nach Schutz und auf der Flucht: nicht nur vor den Zuständen in ihrem Herkunftsland, sondern nun auch beispielsweise vor der Haft unter menschenunwürdigen Umständen in Ungarn, vor Obdachlosigkeit und Hunger in Italien, vor völliger Perspektivlosigkeit in Malta oder der Angst vor Rückschiebung in einen Verfolgerstaat von Polen aus. Continue reading ‘Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München: Aufstehen gegen Abschiebungen innerhalb Europas am 30.März!’

Dublin* muss brennen!

…der Fingerabdruck in Italien ist ein verstecktes Gefängnis für uns.

Gruppeninterview mit eritreischen Flüchtlingen in Oberursel am 17.07.2011

PDF-Version zum Ausdrucken: Dublin muss brennen

 Im Oberurseler Containerlager trafen wir uns mit eritreischen Flüchtlingen, um über die Flüchtlingssituation in Italien zu sprechen. Momentan leben sie in verschiedenen Flüchtlingslagern in Hessen. Sie alle haben Angst bald wieder nach Italien abgeschoben zu werden. Denn ihre Fingerabdrücke wurden bei ihrer Flucht nach Europa dort registriert. Manche von ihnen haben gar einen humanitären Aufenthaltsstatus in Italien – der ihnen jedoch nicht viel nützt, denn die Lebenssituation in Italien ist unerträglich für sie. Nachdem durch ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland vorläufig gestoppt sind, ist Italien das Land, in welches die meisten Menschen innereuropäisch abgeschoben werden. Wir sprachen nicht allein über die konkreten Erlebnisse in Italien, sondern auch generell über die Auswirkungen der Dublin II-Regelung. Wir geben das Gespräch in leicht gekürzter Form wieder. Trotz der Kürzungen läßt sich erahnen, dass die Gedanken in diesem „versteckten Gefängnis“ oft verzweifelt kreisen. Selbst die Zuhörenden packt diese Verzweiflung manchmal. Wir sind dennoch überzeugt: es lohnt sich immer wieder zuzuhören. Denn das Teilen der Momente von Verzweiflung schafft die Grundlage geteilter Wut, mit der wir die Dublin II-Verordnung auf den Müllhaufen der Geschichte fegen können.

 

w2eu: Was bedeutet Dublin für Euch?

 

Osman: Das ist eine komplizierte Frage. Für mich ist es wie eine Sperre. Ich bin eingeschlossen. Es ist eine andere Art, um zu sagen: „Wir wollen Euch nicht. Geht dahin zurück, woher ihr kommt.“

 

Samuel: Dublin ist nicht fair den Menschen gegenüber. Wir sind in einer sehr schlechten Situation. Dublin ist eingeführt worden, um Einwanderung zu kontrollieren, besonders aus Afrika. Es ist eine andere Form, diejenigen zu foltern, die sprachlos sind, diejenigen ohne Stimme. Dublin bedeutet, dass wir kein Recht haben, über irgend etwas zu sprechen, nicht einmal über Dublin selbst. Dublin bedeutet für mich, an einen Ort entführt zu werden, an dem wir ohne Stimme und ohne Hoffnung festgehalten werden. Es bestimmt unser Leben. Continue reading ‘Dublin* muss brennen!’

Lage der Flüchtlinge auf Malta

Dublin II-Rückschiebungen sofort stoppen! Sommeruniversität dokumentiert Lage der Flüchtlinge auf Malta

Presseerklärung, 26. September 2011. Ökumenische BAG Asyl in der Kirche

Die Internationale Sommeruniversität “Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen: Dialog zwischen Menschenrechten und Bibel” auf Malta von 14. – 25. September zieht Bilanz:

Ziel des Projekts war es, junge Erwachsene aus der Bundesrepublik Deutschland mit der besonderen Situation der Republik Malta als EU-Grenzstaat vertraut zu machen und Handlungsoptionen für die Arbeit mit Flüchtlingen auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu entwickeln. 14 junge Mitglieder von deutschen NGOs arbeiteten mit Flüchtlingen aus Äthiopien, Eritrea, Somalia, Togo, Mali, Sudan etc. sowie mit maltesischen StudentInnen in den “Open Centres” auf Malta an ausgewählten Themen: Dublin II-Regelung, Frauen und Kinder in Lagern, Sprachunterricht für Multiplikatoren, Situation von unbegleiteten Minderjährigen, Menschenrechtsberatung etc.

Unterstützt wurde die Sommer Universität von der EU (“youth in action”), der römisch-katholischen Kirche, der EKD und verschiedenen Evangelischen Landeskirchen.

Auffällig zahlreich waren die Begegnungen mit Flüchtlingen, die gemäß dem Dublin II-Verfahren zurück nach Malta abgeschoben worden waren. Statt EU-intern den kleinen Inselstaat zu entlasten, führt diese Regelung zu einer unhaltbaren Situation. Auch die freiwillige Aufnahme von 150 ausgewählten Flüchtlingen durch die Bundesrepublik Deutschland in 2011 führt zu keiner Enlastung, denn ihr stehen zahlreichen Rückschiebungen aus den nördlichen EU-Ländern gegenüber (Zahlen für 2010: 300 Aufnahmen gegenüber 566 Rückschiebungen).

In Treffen mit dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS Malta), dem Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), der Agency for the Welfare of Asylum Seekers (AWAS), dem Marsa Open Centre, sowie weiteren NGOs konnten wichtige Kontakte geknüpft und Fragen gemeinsam erörtert werden.

“Wir haben nicht von Malta geträumt, sondern von einem sicheren Leben in Frieden in Europa”

Viele junge Flüchtlinge wiederholten diese Worte in den zahlreichen Gesprächen. Doch diese Träume zerschellen angesichts ihrer ausweglosen Lage auf Malta.

Continue reading ‘Lage der Flüchtlinge auf Malta’

„Dublin-II-Tote“ zwischen Kerkyra/Griechenland und Bari/Italien

15. Januar 2011

Das folgende Zeugnis des 16jährigen afghanischen Flüchtlings Amin Fedaii ist erschütternd. Mehr als 20 Flüchtlinge – fast alle aus Afghanistan - starben am 15. Januar 2011 beim Versuch, aus Griechenland zu entkommen und zu ihren Verwandten und Bekannten in andere europäische Länder zu gelangen.

Continue reading ‘„Dublin-II-Tote“ zwischen Kerkyra/Griechenland und Bari/Italien’

Junge afghanische Flüchtlinge in Ungarn

Dublin II means they play football with us, shooting us from one country to another, playing with us and wasting our time.

Fünf junge afghanische Flüchtlinge. Die einen sind von der Abschiebung nach Ungarn bedroht, die anderen bereits abgeschoben worden. Alle fünf haben dramatische Erfahrungen in ungarischen Gefängnissen gemacht. Continue reading ‘Junge afghanische Flüchtlinge in Ungarn’

Ungarn inhaftiert systematisch Asylsuchende – darunter auch Minderjährige!

Flüchtlinge aus Deutschland werden dennoch weiter dorthin abgeschoben

 

Flüchtlingsgefängnis in Ungarn„No refugees in orbit“ war ein zentraler Anspruch der sogenannten Dublin II-Verordnung, die die Zuständigkeit in Asylverfahren regelt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr – auch minderjährige – Flüchtlinge irren nach ihrer vermeintlich sicheren Ankunft in einem europäischen Erstaufnahmestaat noch monate- bis jahrelang durch unterschiedliche europäische Länder auf der Suche nach einem Staat, der ihre Rechte anerkennt und in dem ein menschenwürdiges Leben möglich erscheint. Die Erstregistrierung in den östlichen und südlichen EU-Ländern wird vielen Flüchtlingen zum Verhängnis. Was Anfang des Jahres in Bezug auf Griechenland ausgesetzt wurde, gilt trotz ähnlich unhaltbarer Bedingungen unverändert für Italien, Malta oder auch für Ungarn: es droht die Abschiebung in den jeweiligen europäischen Erstaufnahmestaat. Continue reading ‘Ungarn inhaftiert systematisch Asylsuchende – darunter auch Minderjährige!’

Kampagnenzeitung

Kategorien