Kampagne gegen Dublin II – Newsletter Nr. 2 vom 25. Mai 2010
Protestaktionen am 28. Mai in Hamburg und Dortmund
außerdem in diesem Newsletter: Fortsetzung der Email-/Faxkampagne +++ Neues Rückschiebeabkommen zwischen Griechenland und Türkei +++ Aufruf zu Aktionen in Griechenland im Sommer +++ Transnationale Webseite gegen Dublin II +++ Kampagnentreffen am 28.5. und weitere Planungen für Juni
Liebe Leute!
Am Freitag, dem 28. Mai wird frühmorgens zu Arbeitsbeginn vor dem Bundesamt für Migration in Dortmund gegen die Dublin-II- Rückschiebungen nach Griechenland demonstriert. Im Aufruf heißt es zur Begründung: „… Die konkreten Übernahmeersuchen organisiert in der Dortmunder Außenstelle das Referat 431 unter seinem Leiter Axel Christof, der als Hardliner bekannt ist. Von Dortmund aus werden auch sogenannte Liaisonbeamte zur Recherche und Koordination z.B. nach Italien und Ungarn geschickt, demnächst auch nach Griechenland…“ Der ganze Aufruf findet sich auf unserer Webseite: http://dublin2.info/2010/05/kundgebung-in-dortmund-28-mai/
Gleichzeitig wird am 27. und 28.5. auch in Hamburg – im Rahmen der Proteste zur Innenministerkonferenz – Dublin II zum Thema gemacht. Schließlich ist hier auch Thomas de Maiziere präsent, der letztliche Hauptverantwortliche für den fortgesetzten Versuch, Flüchtlinge unter allen Bedingungen weiter nach Griechenland abschieben zu wollen.
Email-/Faxkampagne geht weiter!
Wer sich nicht direkt an den Protesten in Dortmund oder Hamburg beteiligen kann, ist weiter dazu aufgerufen, mit Emails und Fax den Verantwortlichen in Berlin, Nürnberg und Dortmund die Meinung zu sagen. Die zugespitzte Krisenentwicklung in Griechenland macht es immer absurder und skandalöser, dass die Verantwortlichen an den Rückschiebungen festhalten. http://dublin2.info/faxkampagne/
Neues Rückschiebeabkommen zwischen Griechenland und Türkei
Zum Bezugspunkt der Protestschreiben kann auch das neue Rückschiebeabkommen gemacht werden, das Mitte Mai bekannt wurde. Demnach verpflichtet sich die türkische Regierung, in Izmir ein Rückübernahmebüro einzurichten, über das pro Jahr mindestens 1000 unmittelbare Rückschiebungen aus Griechenland abgewickelt werden sollen.
Welcome to Europe on Tour – Swarming Noborder-activities in Griechenland vom 27.8.-11.9.2010
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird Dublin II zunächst beim Europäischen Sozialforum Anfang Juli in Istanbul zum Thema gemacht (siehe mehr unter www.noborder.org), und Ende August wird zu verschiedenen Orten und internationalen Protesten nach Griechenland mobilisiert. Im Aufruf des Welcome to Europe Netzwerk heißt es dazu: Quasi als europäische Nothilfe soll Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, nun ein europäischen Standards entsprechendes System der Selektion und Abschiebung mitetablieren. “Screening Centers” sollen die neuen Internierungslager heißen. Sie greifen an, was bei aller Repression und allem Chaos in Griechenland bislang immer noch möglich und was die Hauptforderung in allen Hungerstreiks und Revolten war: Bewegungsfreiheit, um die Weiterreise in die kerneuropäischen Zielländer fortsetzen zu können. mehr Infos bald unter http://w2eu.net
Transnationale Webseite
Unterdessen haben sich auch die Bemühungen weiterentwickelt, auf europäischer Ebene die verfügbaren Informationen (nicht nur) zu den Dublin-II-Verfahren zu sammeln und den betroffenen Flüchtlingen in mehreren Sprachen Kontaktmöglichkeiten zu jeweiligen Beratungsstellen zu ermöglichen. Und diese Webseite bringt zum Ausdruck, dass und wie der transnationale Vernetzungsprozess mit dem Nobordercamp letztes Jahr in Griechenland einen weiteren Schub bekommen hat. http://www.w2eu.info
Kampagnentreffen und weiter im Juni …
Voraussichtlich am Nachmittag des 28.5. und damit im direkten Anschluss an die Proteste zur IMK wird in Hamburg ein Vernetzungstreffen zu den Sommeraktivitäten in Griechenland sowie zur Dublin-II-Kampagne stattfinden. Zentrale Frage wird sein, mit welchen weiteren praktischen Vorschlägen und nicht zuletzt einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit sich die Dublin-II-Kampagne in den kommenden Wochen weiterentwickeln läßt.
Und das Karawanefestival in Jena bietet schon Anfang Juni eine weitere Möglichkeit, die Dublin-Abschiebungen zu thematisieren… http://karawane-festival.org
