Illegale Rückschiebung von Flüchtlingen in unsichere Länder
Wir sitzen auf einem Balkon einer Wohnung in Athen, vor uns ein Laptop und Google Earth. Anhand der Satellitenbilder zeigt mir Djahid, wie er über die Türkei nach Griechenland gekommen ist. Djahid kommt aus Algerien, aber dort hat er keine Zukunft gesehen. Über Syrien gelangte er in die Türkei, verbrachte einige Zeit in Istanbul und ging dann nach Edirne an der Grenze zu Griechenland, um dort die Grenze zu Europa zu überschreiten.
“Siehst Du, hier ist der Bahnhof von Edirne, hier bin ich angekommen, und gleich über den Evros. Dann kam ich zu diesem Grenzstreifen, voll mit Minen. Viele, die die Überquerung versucht haben, sind gestorben, oder haben Beine, Arme verloren. Aber hier gibt es einen kleinen Pfad durch die Minen, den habe ich genommen.”
Beim ersten Mal ist er gleich in das erste Dorf auf der griechischen Seite gegangen, um dort den Zug nach Thessaloniki zu nehmen. Er wurde sofort verhaftet, eingesperrt.
“In der Nacht haben uns die griechischen Grenzpolizisten wieder an die Grenze gebracht, und uns über den Fluß Evros wieder in die Türkei getrieben. Sie haben dann noch ein paar Mal in die Luft gefeuert, um die türkischen Grenzschützer auf uns aufmerksam zu machen. Die haben uns gefangengenommen, ich saß dann mehrere Wochen im Gefängnis, bis ich wieder freigelassen wurde. Ich bin dann wieder nach Edirne, und habe es nochmal versucht.”
Fünf Mal wurde Djahid auf der griechischen Seite festgenommen und illegalerweise über die Grenze zurückgeschoben. Erst beim sechsten Mal hat es dann endlich geklappt. Refoulement heißt die Praxis des Rückschiebens offiziell, und nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist sie illegal: niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm/ihr Verfolgung droht. In der Europäischen Union kommt hinzu, dass allen Flüchtlingen der Zugang zum Asylsystem offen stehen muss.
Dies ist jedoch oftmals nicht der Fall. So werden etwa Flüchtlinge, die sich in Westafrika über das Meer auf den Weg nach Europa machen, von der dortigen Operation der europäischen Grenzschutzagentur Frontex abgefangen, an Land gebracht und der Polizei übergeben. Italien fängt Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ab und bringt sie ohne jegliche asylrechtliche Prüfung nach Libyen zurück, ein Land, das weder Asylsystem kennt noch die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. An den Landgrenzen der Europäischen Union ist Refoulement der Normalfall. Flüchtlinge, die versucht haben, über die Ukraine nach Polen, Slowakei oder Ungarn einzureisen, berichten, dass sie, trotz laut geäußertem Begehren, Asyl zu beantragen, sofort wieder in die Ukraine abgeschoben wurden, wo sie in mit EU-Geldern gebauten Gefängnissen interniert werden.
Die Europäische Außengrenze stellt damit eine Zone der Entrechtung der Flüchtlinge dar. Schon von außen ist der Zugang versperrt. Wer es dennoch schafft, die Grenze dauerhaft zu überschreiten, findet sich in einem Internierungslager wieder oder ist sich selbst überlassen. Jeder Versuch, dieser Zone zu entkommen, wird durch die Dublin II-Regelung unterbunden, die wie eine Fliehkraft die Flüchtlinge zurück an die Ränder zerrt, und wo ihnen oftmals die weitere Abschiebung droht.
Links
- Out the Back Door: The Dublin II Regulation and illegal deportations from Greece. Bericht des Norwegischen Helsinkikomitee (englisch)
- Observations on Greece as a country of asylum. Bericht des UNHCR (englisch)
- Griechenland: Zunehmende Gefahr für Migranten und unbegleitete Kinder. Bericht von Human Rights Watch
- Webseite des Bordermonitoring Projekts Ukraine
